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Achtung bei neuen Arbeitsverträgen ab dem 01.10.2016 – wichtig für alle Arbeitgeber !

30 September, 2016 by Esat Bulut in Kanzlei

Nahezu alle Arbeitsverträge enthalten sog. Verfalls- oder Ausschlussfristen, innerhalb derer gegenseitige Ansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitsgebern geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen. In der Regel sind diese Ansprüche innerhalb einer Frist von mindestens 3 Monaten schriftlich geltend zu machen. Derartige Ausschlussfristen haben insbesondere für Arbeitgeber eine enorme Bedeutung, da sie hierdurch nach Ablauf der jeweiligen Fristen vor ggf. größeren Lohn-/Gehaltsforderungen des (ehemaligen) Arbeitnehmers bewahrt werden.

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung, ist zukünftig in neuen Arbeitsverträgen eine Klausel, wonach gegenseitige Ansprüche schriftlich bzw. in Schriftform anzumelden sind, unwirksam. Dies kann dazu führen, dass z.B. Arbeitgeber sich nicht auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist berufen können und Arbeitnehmer innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist ihre Lohn-/Gehaltsansprüche geltend machen und einklagen können.

Die gesetzliche Neuregelung sieht nun vielmehr vor, dass zukünftig auch die sog. Textform ausreichen soll, um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis fristgerecht geltend zu machen. Hierfür wäre beispielsweise eine E-Mail oder SMS des Arbeitnehmers ausreichend.

Praxistipp für Arbeitgeber:

Neue Arbeitsverträge ab dem 01.10.2016 unbedingt anpassen! Für bestehende Altverträge greift eine Übergangsregelung, so dass hierin enthaltene Ausschlussregelungen weiterhin gültig sind. Jedoch ist Vorsicht geboten, sofern eine Vertragsanpassung ab dem 01.10.2016 erfolgt (z.B. Gehaltsanpassung/Änderung des Aufgabengebiets etc.), da hierbei die Gefahr besteht, dass der Altvertrag ggf. von Arbeitsgerichten als Neuvertrag betrachtet wird.

Darüber hinaus sollten Ausschlussfristen in Anbetracht neuerer Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes auch ausdrücklich nicht für gesetzliche Mindestarbeitsentgeltansprüche des Arbeitnehmers gelten, da sie in diesem Falle ggf. auch unwirksam sein können.

Anwalt für Arbeitsrecht Berlin Wedding – Rechtsanwalt Esat Bulut